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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 21 SGB V – Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Krankenkassen haben im Zusammenwirken mit den Zahnärzten und den für die Zahngesundheitspflege in den Ländern zuständigen Stellen unbeschadet der Aufgaben anderer gemeinsam und einheitlich Maßnahmen zur Erkennung und Verhütung von Zahnerkrankungen ihrer Versicherten, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu fördern und sich an den Kosten der Durchführung zu beteiligen. Sie haben auf flächendeckende Maßnahmen hinzuwirken. In Schulen und Behinderteneinrichtungen, in denen das durchschnittliche Kariesrisiko der Schüler überproportional hoch ist, werden die Maßnahmen bis zum 16. Lebensjahr durchgeführt. Die Maßnahmen sollen vorrangig in Gruppen, insbesondere in Kindergärten und Schulen, durchgeführt werden; sie sollen sich insbesondere auf die Untersuchung der Mundhöhle, Erhebung des Zahnstatus, Zahnschmelzhärtung, Ernährungsberatung und Mundhygiene erstrecken. Für Kinder mit besonders hohem Kariesrisiko sind spezifische Programme zu entwickeln.

(2) Zur Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen mit den zuständigen Stellen nach Absatz 1 Satz 1 gemeinsame Rahmenvereinbarungen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat bundeseinheitliche Rahmenempfehlungen insbesondere über Inhalt, Finanzierung, nicht versichertenbezogene Dokumentation und Kontrolle zu beschließen.

(3) Kommt eine gemeinsame Rahmenvereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 nicht zustande, werden Inhalt, Finanzierung, nicht versichertenbezogene Dokumentation und Kontrolle unter Berücksichtigung der bundeseinheitlichen Rahmenempfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 SGB V verweisen

  • § 11 SGB V – Leistungsarten
  • § 140f SGB V – Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
  • Anlage 1 SGB V – (zu § 135e) Leistungsgruppen und Qualitätskriterien
  • § 57 NSchG NI – Teilnahme an der Gruppenprophylaxe zur Verhütung von Zahnerkrankungen
  • § 234 SGB VI – Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
  • § 234a SGB VI – Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug

Rechtsprechung zu § 21 SGB V

5 Entscheidungen zitieren § 21 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Urt. v. 26.10.2009 – 3 A 1771/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einer nur geringfügigen Flächendifferenz zwischen Wohnnutzung und der Nutzung für freiberufliche Tätigkeit sind die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Prozentsätze nicht rechtssatzmäßig anzuwenden, sondern die Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen insgesamt zu bewerten. 2. In einem im unbeplanten Innenbereich liegenden allgemeinen Wohngebiet sind in der Regel …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2015 – L 1 KR 291/14 · 1. Senat

    Voraussetzungen der Gewährung einer Vater-Kind- bzw. Mutter-Kind-Maßnahme

  • BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 16/18 · 10. Senat

    Leitsatz: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird .
  • BSG, Urt. v. 22.06.2010 – B 1 A 1/09 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht. 2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 geltenden Rechtslage keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, sondern erfüllen Aufgaben mit ausschließlich sozialem Charakter.
  • BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 30/18 · 10. Senat

    Leitsatz: NV: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie ein konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird .

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