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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 23 SGB IX – Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche Rehabilitationsträger ist bei der Erstellung des Teilhabeplans und bei der Durchführung der Teilhabeplankonferenz Verantwortlicher für die Verarbeitung von Sozialdaten nach § 67 Absatz 4 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne von § 35 Absatz 1 des Ersten Buches.

(2) Vor Durchführung einer Teilhabeplankonferenz hat der nach Absatz 1 Verantwortliche die Einwilligung der Leistungsberechtigten im Sinne von § 67b Absatz 2 des Zehnten Buches einzuholen, wenn und soweit anzunehmen ist, dass im Rahmen der Teilhabeplankonferenz Sozialdaten verarbeitet werden, deren Erforderlichkeit für die Erstellung des Teilhabeplans zum Zeitpunkt der Durchführung der Teilhabeplankonferenz nicht abschließend bewertet werden kann. Nach Durchführung der Teilhabeplankonferenz ist die Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung oder Einschränkung der Verarbeitung von Sozialdaten im Sinne von Satz 1 nur zulässig, soweit dies für die Erstellung des Teilhabeplans erforderlich ist.

(3) Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Ersten und des Zehnten Buches sowie der jeweiligen Leistungsgesetze der Rehabilitationsträger bleiben bei der Zuständigkeitsklärung und bei der Erstellung des Teilhabeplans unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 23 SGB IX

5 Entscheidungen zitieren § 23 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.02.2018 – 4 S 1124/17 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Nach der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung vom 29.11.2005 – AzUVO – (juris: MuSchBV BW 2005) bilden der Anspruch auf Jahresurlaub und der Anspruch auf Zusatzurlaub einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Zusatzurlaub kann deshalb weder gesondert beantragt noch gewährt werden.(Rn.42) 2. Der Bestimmung des § 25a Abs 1 AzUVO (juris: MuSchBV BW 2005) liegt zugrunde, dass der allen …
  • LSG Bayern, Urt. v. 16.07.2024 – L 7 AS 122/23 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Verzicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist unwirksam iS des § 46 Abs. 2 SGB I, wenn durch den Verzicht der im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung festgelegte Bewilligungszeitraum verkürzt werden soll und auf diese Weise die Regelungen über die Berechnung von Einkommen aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft (§ 3 …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.07.2016 – 2 Sa 687/16 · 2. Kammer

    Leitsatz: Der Arbeitgeber hat seine Beratungspflicht i.S.v. § 17 Abs. 2 KSchG erfüllt, wenn er mit ernsthaftem Willen zu einer Einigung zu gelangen, die Verhandlungsgegenstände gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mit dem Betriebsrat erörtert hat.(Rn.62) Zwar sieht die Regelung gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG die Beratungspflicht vor, "um zu einer Einigung zu gelangen", es besteht jedoch kein Zwang …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.05.2016 – 2 Sa 157/16 · 2. Kammer

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.01.2010 – 10 Sa 2071/09 · 10. Kammer

    Leitsatz: Auch vor einer betriebsbedingten Kündigung ist das betriebliche Eingliederungsmanagement durchzuführen, um etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten beurteilen zu können. (Rn.41)

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