Die Bestimmungen dieses Kapitels lassen die Verpflichtung der Rehabilitationsträger zur Erbringung vorläufiger Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen unberührt. Vorläufig erbrachte Leistungen binden die Rehabilitationsträger nicht bei der Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nach diesem Kapitel. Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, ist § 43 des Ersten Buches nicht anzuwenden.
SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 24 SGB IX – Vorläufige Leistungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 24 SGB IX verweisen
- § 13 SGB V – Kostenerstattung
- § 275 SGB V – Begutachtung und Beratung
Rechtsprechung zu § 24 SGB IX
17 Entscheidungen zitieren § 24 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Bayreuth, Beschl. v. 05.08.2024 – B 7 K 24.607 · 7. Kammer
Zur Bindungswirkung eines rechtsfehlerhaften Verweisungsbeschlusses
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2021 – L 15 SO 184/21 B ER · 15. Senat
Leitsatz: 1. Das Land Berlin ist als solches einheitlicher und einziger Träger der Eingliederungshilfe im Sinne des SGB IX für sein Gebiet. (Rn.7) 2. Unterschiedliche Behörden des Landes Berlin, die mit Aufgaben der Eingliederungshilfe betraut sind, können nicht in unterschiedlichen Rollen an einem sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt sein. (Rn.7)
BSG, Urt. v. 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R · 3. Senat
Leitsatz: Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, sondern das Fristen- und Rechtsfolgenregime nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch Anwendung findet.
BSG, Urt. v. 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R · 5. Senat
Leitsatz: Die Träger der Rentenversicherung sind nicht für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig, die im Anschluss an eine von ihnen bewilligte medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel erbracht werden, den Versicherten in einer Werkstatt für behinderte Menschen einzugliedern.
BSG, Urt. v. 08.08.2019 – B 3 KR 21/18 R · 3. Senat
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier: Elektrorollstuhl) - Genehmigungsfiktion - Rehabilitationsantrag
BSG, Urt. v. 15.03.2018 – B 3 KR 4/16 R · 3. Senat