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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 153a SGB IX – Sachverständigenbeirat, Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein unabhängiger „Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizinische Begutachtung“ gebildet. Der Beirat berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu allen versorgungsärztlichen Angelegenheiten und bereitet die Fortentwicklung der in der Versorgungsmedizin-Verordnung enthaltenen Versorgungsmedizinischen Grundsätze vor, die bei der Begutachtung im Schwerbehindertenrecht und im Sozialen Entschädigungsrecht verbindlich anzuwenden sind. Dies geschieht teilhabeorientiert auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft und der Medizintechnik unter Berücksichtigung versorgungsmedizinischer Erfordernisse.

(2) Für den Beirat benennen die Länder, der Deutsche Behindertenrat und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales jeweils sieben Personen, darunter jeweils mindestens vier Ärztinnen und Ärzte, die versorgungsmedizinisch oder wissenschaftlich besonders qualifiziert sind. Eine der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu benennenden Personen ist ein Vertreter oder eine Vertreterin aus dem versorgungsmedizinischen ärztlich-gutachterlichen Bereich der Bundeswehr. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die benannten Personen als Mitglieder in den Beirat.

(3) Die Mitglieder des Beirates werden für die Dauer von vier Jahren berufen. Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein persönliches Ehrenamt, das keine Vertretung zulässt. Die Mitglieder des Beirates unterliegen keinerlei Weisungen, üben ihre Tätigkeit unabhängig aus und sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Scheidet ein Mitglied aus, erfolgt für dieses Mitglied eine Neuberufung für den restlichen Zeitraum der Berufungsperiode. Der Beirat bestimmt durch Wahl aus seiner Mitte den Vorsitz sowie die Stellvertretung des Vorsitzes und gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsführung des Beirates wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgeübt, welches zu den Sitzungen einlädt und im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied die Tagesordnung festlegt.

(4) Die Beschlüsse des Beirates werden mit einfacher Mehrheit der berufenen Mitglieder gefasst. Zu den Beratungen des Beirates können externe Sachverständige hinzugezogen werden. Es können Arbeitsgruppen gebildet werden.

Rechtsprechung zu § 153a SGB IX

11 Entscheidungen zitieren § 153a SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 16.12.2025 – B 9 SB 32/25 B · 9. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Krankheiten der Atmungsorgane - Auslegung von Teil B Nr 8.3 VMG - Klärungsbedürftigkeit - Nachfrage beim versorgungsmedizinischen …

  • BSG, Urt. v. 11.12.2025 – B 9 SB 3/24 R · 9. Senat

    Leitsatz: Bei der Bewertung des Grads der Behinderung anhand der Versorgungsmedizin-Verordnung (juris: VersMedV) und ihrer Anlage ist neben juristischer Auslegungsmethodik auch der aktuelle Stand der Medizin teilhabeorientiert zugrunde zu legen und sind die jeweiligen Bestimmungen entsprechend dieser Maßgaben anzuwenden (Fortführung von BSG vom 27.10.2022 - B 9 SB 4/21 R = SozR 4-3250 § 152 Nr 4 und vom …
  • BSG, Beschl. v. 02.06.2025 – B 9 SB 1/25 B · 9. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Reizerscheinungen im Sinne von Teil B Nr 18.14 VMG - Klärungsbedürftigkeit - eingeholte Auskunft des Sachverständigenbeirats …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.12.2024 – L 11 SB 286/23 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Implantation eines Herzschrittmachers ist nach Teil B Nr 9.1.6 der Anlage zu § 2 VersMedV mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Ein höherer Einzel-GdB ergibt sich nicht aus dem Novellierungsvorschlag der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie vom 1.11.2011, nach dem nach Implantation eines Herzschrittmachers bei Kindern und Jugendlichen der GdB nicht weniger als 50 betragen …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.06.2026 – L 8 SB 1669/26 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 und der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände. 2. Eine neben der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von mindestens 50 erhobene echte Leistungsklage auf …
  • BSG, Urt. v. 11.06.2026 – B 9 SB 5/24 R · 9. Senat

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Schlaf-Apnoe-Syndrom - nicht durchführbare nasale Überdruckbeatmung - medizinische Notwendigkeit einer nasalen Überdruckbeatmung als Voraussetzung

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