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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 153 SGB IX – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über

  • 1. das Format, die Gestaltung und die Gültigkeit der Ausweise nach § 152 Absatz 5,
  • 2. das Format, die Ausstellung, die Gestaltung und die Gültigkeit von Ausweisen für Menschen mit Behinderungen nach dem gemeinsamen einheitlichen Muster der Europäischen Union,
  • 3. das entsprechende Verwaltungsverfahren sowie
  • 4. die Anerkennung der Ausweise nach Nummer 2, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sind.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 153 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 153 SGB IX

80 Entscheidungen zitieren § 153 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.06.2026 – L 6 SB 2817/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Teil B, Nr 18.4 VersMedV unterscheidet nicht nach der Art des malignen Lungentumors. (Rn.46) 2. § 153 Abs 2 SGB IX bzw § 30 Abs 16 BVG (aF) normieren eindeutig, dass die Grundsätze für die Bewertung des GdB durch das BMAS mittels Rechtsverordnung aufzustellen sind. (Rn.47) 3. Wenn und soweit das BMAS einen Änderungs-/Ergänzungsbedarf sieht, ist dem durch Änderung der Rechtsverordnung Rechnung …
  • BSG, Urt. v. 24.10.2019 – B 9 SB 1/18 R · 9. Senat

    Leitsatz: Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.
  • BSG, Urt. v. 11.12.2025 – B 9 SB 3/24 R · 9. Senat

    Leitsatz: Bei der Bewertung des Grads der Behinderung anhand der Versorgungsmedizin-Verordnung (juris: VersMedV) und ihrer Anlage ist neben juristischer Auslegungsmethodik auch der aktuelle Stand der Medizin teilhabeorientiert zugrunde zu legen und sind die jeweiligen Bestimmungen entsprechend dieser Maßgaben anzuwenden (Fortführung von BSG vom 27.10.2022 - B 9 SB 4/21 R = SozR 4-3250 § 152 Nr 4 und vom …
  • BSG, Beschl. v. 23.10.2025 – B 9 SB 6/25 C · 9. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen - Bindung des Gerichts an eigene Urteile - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - Zulässigkeit einer Normfeststellungsklage - fehlende …

  • BSG, Beschl. v. 23.05.2025 – B 9 SB 44/24 B · 9. Senat

    (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen 1. Kl - Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 SchwbAwV - Verordnungsermächtigung - Weitergeltung der auf Grundlage des BVG ergangenen Rechtsverordnungen - keine Regelung …

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.11.2020 – 9 Sa 18/20 · 9. Kammer

    Leitsatz: Die Verletzung der in § 165 S. 3 SGB IX (juris: SGB 9 2018) geregelten Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, begründet regelmäßig die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung (s. u.a. BAG, Urteil vom 11. August 2016 8 AZR 375/15 -, BAGE 156, 107-124, Rn. 13 25).(Rn.81) Nach § 165 S. 3 SGB IX ist …

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