Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 96 SGB III – Erheblicher Arbeitsausfall

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

  • 1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • 2. er vorübergehend ist,
  • 3. er nicht vermeidbar ist und
  • 4. im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

Bei den Berechnungen nach Satz 1 Nummer 4 sind Auszubildende nicht mitzuzählen.

(2) Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist.

(3) Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf abweichenden Witterungsverhältnissen beruht. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.

(4) Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der

  • 1. überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,
  • 2. durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen, oder
  • 3. durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann.

Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens kann von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer nicht verlangt werden, soweit es

  • 1. vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit (§ 101 Absatz 1) bestimmt ist und den Umfang von 50 Stunden nicht übersteigt,
  • 2. ausschließlich für die in § 7c Absatz 1 des Vierten Buches genannten Zwecke bestimmt ist,
  • 3. zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld angespart worden ist und den Umfang von 150 Stunden nicht übersteigt,
  • 4. den Umfang von 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers übersteigt oder
  • 5. länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.

In einem Betrieb, in dem eine Vereinbarung über Arbeitszeitschwankungen gilt, nach der mindestens 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit je nach Arbeitsanfall eingesetzt werden, gilt ein Arbeitsausfall, der im Rahmen dieser Arbeitszeitschwankungen nicht mehr ausgeglichen werden kann, als nicht vermeidbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 96 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 96 SGB III

54 Entscheidungen zitieren § 96 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 07.05.2025 – L 2 AL 30/23 D · 2. Senat

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld - Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.05.2021 – 10 Sa 1337/20 · 10. Kammer

    Leitsatz: Selbst wenn man annehmen sollte, dass eine außerordentliche Änderungskündigung zur Herbeiführung von Kurzarbeit zulässig ist, bedarf es einer konkreten Darlegung der Voraussetzungen des § 96 SGB III.(Rn.34)
  • BSG, Urt. v. 21.06.2018 – B 11 AL 4/17 R · 11. Senat

    Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - geschäftsfelduntypisches Marktverhalten - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem

  • BSG, Urt. v. 12.03.2025 – B 11 AL 1/24 R · 11. Senat

    Leitsatz: Eine Betriebsabteilung im Sinne des Kurzarbeitergeldrechts liegt vor, wenn eine im Grundsatz personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzte Einheit besteht, die in der Regel einen eigenen Betriebszweck verfolgt und mit eigenen Betriebsmitteln ausgestattet ist, unabhängig von einer eigenständigen Leitungsebene (hier: Heimatbasen in Deutschland einer Fluggesellschaft mit Sitz im …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.03.2021 – 6 Sa 824/20 · 6. Kammer

    Leitsatz: Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit "Null" keine Ar-beitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen.
  • LSG Hessen, Urt. v. 21.11.2025 – L 7 AL 1/25 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Der Grund und der Umfang der Vorläufigkeit der Bewilligung von Kurzarbeitergeld müssen sich nicht allein aus dem Verfügungssatz des Bewilligungsbescheides ergeben. Es genügt, wenn die Vorläufigkeit der Gewährung aus der Zusammenschau des Verfügungssatzes, dem gesamten Inhalt des Bewilligungsbescheides sowie aus den Anträgen auf Kurzarbeitergeld klar hervorgeht. 2. Zur Frage der Bindungswirkung …

Weitere Entscheidungen zu § 96 SGB III suchen