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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 328 SGB III – Vorläufige Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

  • 1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,
  • 2. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder
  • 3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag der berechtigten Person für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 328 SGB III verweisen

  • § 421c SGB III – Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
  • § 26 BEEG – Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches

Rechtsprechung zu § 328 SGB III

352 Entscheidungen zitieren § 328 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 08.06.2023 – L 4 AS 22/20 · 4. Senat

    Endgültige Entscheidung des Grundsicherungsträgers bei geklärtem Bedarf des Berechtigten nach vorläufiger Leistungsbewilligung

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.03.2023 – L 2 AS 519/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Nimmt einer von mehreren Klägern seine Klage nach Verkündung, aber vor Absetzung des Berufungsurteils zurück, ist das Urteil, soweit es ausschließlich ihn betrifft, nicht mehr abzusetzen. (Rn.30) 2. Auf die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts per Telefax findet § 37 Abs 2 S 2 SGB X Anwendung, wonach ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland elektronisch übermittelt wird, am dritten Tag …
  • LSG NRW, Beschl. v. 15.03.2021 – L 20 AL 184/20 B · 20. Senat

    Leitsatz: Im Klageverfahren gegen eine Rückzahlungsforderung von vorläufig bewilligtem Kurzarbeitergeld nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III ist ein Streitwert nach § 197a SGG nicht festzusetzen. Der klagende Arbeitgeber unterfällt vielmehr der Kostenprivilegierung des § 183 SGG.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.11.2020 – L 14 AL 4/20 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Für den Erlass von Widerspruchsbescheiden ist auch bei einer Aufgabenübertragung nach § 44b Abs 4 SGB II das Jobcenter zuständig. (Rn.40) 2. Erstattungsforderungen nach § 328 Abs 3 SGB III verjähren nach 30 Jahren. (Rn.64) 3. Da das SGG anders als die ZPO (§§ 732, 766, 767, 768, 771-774) für die Verwaltungsvollstreckung keine spezifisch auf das Vollstreckungsrecht ausgerichteten Klagearten …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.07.2020 – L 14 AS 553/20 B ER · 14. Senat

    Leitsatz: Die 4-jährige Verjährungsfrist des § 50 Abs 4 SGB X findet auf einen mit bestandskräftigem Erstattungsbescheid gemäß § 328 Abs 3 SGB III festgesetzten Erstattungsanspruch keine Anwendung. Dieser verjährt gemäß § 52 SGB X in 30 Jahren. (Rn.23)
  • LSG Thüringen, Urt. v. 22.03.2018 – L 9 AS 323/16 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Geltendmachung der Erstattungsforderung nach einer endgültigen Festsetzung erfolgt keine analoge Anwendung der Jahresfrist aus § 45 Abs 4 S 2 SGB X bzw § 48 Abs 4 S 1 iVm § 45 Abs 4 S 2 SGB X. (Rn.39) 2. Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den …

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