Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 329 SGB III – Einkommensberechnung in besonderen Fällen
Rechtsprechung zu § 329 SGB III
5 Entscheidungen zitieren § 329 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 06.05.2014 – 3 Ws 388/14 · 3. Strafsenat
Voraussetzungen für Wiedereinsetzung bei Ausbleiben zur Hauptverhandlung
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.01.2010 – 3 Ws 21/10 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Auch ein Gemeinschaftsbriefkasten für mehrere Mietparteien erfüllt die Voraussetzungen des § 180 Satz 1 ZPO, wenn er durch entsprechende Beschriftung eine eindeutige Zuordnung zum Adressaten ermöglicht, dieser typischerweise seine Post über den Gemeinschaftsbriefkasten erhält und der Kreis der Mitbenutzer überschaubar ist.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.03.2006 – 3 Ws 321/06 · 3. Strafsenat
Strafbefehlsverfahren: Unzuständigkeit des Rechtsmittelgerichts für die Entscheidung über eine beantragte Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages
OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.04.2003 – 3 Ws 391/03 · 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung: Wiedereinsetzung wegen Ladungsmängeln ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Angeklagten; Anforderungen an die Wirksamkeit der Ersatzzustellung einer Terminsladung und Begriff der Wohnung bei Aufenthalt des Angeklagten in einer …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.10.2000 – 3 Ws 1049/00 · 3. Strafsenat
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung: Irrtümlich falsche Terminsnotierung durch die im Betrieb des Angeklagten tätige Ehefrau