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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 183 SGB III – Qualitätsprüfung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Agentur für Arbeit kann die Durchführung einer Maßnahme nach § 176 Absatz 2 prüfen und deren Erfolg beobachten. Sie kann insbesondere

  • 1. von dem Träger der Maßnahme sowie den Teilnehmenden Auskunft über den Verlauf der Maßnahme und den Eingliederungserfolg verlangen und
  • 2. die Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassung des Trägers und der Maßnahme prüfen, indem sie Einsicht in alle die Maßnahme betreffenden Unterlagen des Trägers nimmt.

(2) Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, zum Zweck nach Absatz 1 Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Trägers während der Geschäfts- oder Unterrichtszeit zu betreten. Wird die Maßnahme bei einem Dritten durchgeführt, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume des Dritten während dieser Zeit zu betreten. Stellt die Agentur für Arbeit bei der Prüfung der Maßnahme hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften fest, soll sie die zuständige Kontrollbehörde für den Datenschutz hiervon unterrichten.

(3) Die Agentur für Arbeit kann vom Träger die Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Die Agentur für Arbeit kann die Geltung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins oder des Bildungsgutscheins für einen Träger ausschließen und die Entscheidung über die Förderung aufheben, wenn

  • 1. der Träger dem Verlangen nach Satz 1 nicht nachkommt,
  • 2. die Agentur für Arbeit schwerwiegende und kurzfristig nicht zu behebende Mängel festgestellt hat,
  • 3. die in Absatz 1 genannten Auskünfte nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt werden oder
  • 4. die Prüfungen oder das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Unterrichtsräume durch die Agentur für Arbeit nicht geduldet werden.

(4) Die Agentur für Arbeit teilt der fachkundigen Stelle und der Akkreditierungsstelle die nach den Absätzen 1 bis 3 gewonnenen Erkenntnisse mit.

Verweise

Vorschriften, die auf § 183 SGB III verweisen

  • § 318 SGB III – Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Rechtsprechung zu § 183 SGB III

104 Entscheidungen zitieren § 183 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.06.2018 – L 18 AL 52/16 · 18. Senat

    Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Einstellung der Betriebstätigkeit - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - arbeitsgerichtlicher Vergleich - keine Tatbestandswirkung - Betriebsübergang

  • LSG Hessen, Beschl. v. 28.04.2009 – L 7 AL 118/08 B ER · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zertifizierungen der fachkundigen Stelle gemäß §§ 84, 85 SGB III idF des 1. G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I 4607) SGB III F. 2003 sind für die Bundesagentur für Arbeit (BA) grundsätzlich bindend. 2. Die Zertifizierung einer Maßnahme gemäß § 85 SGB III F. 2003 umfasst nur die institutionellen Zulassungsvoraussetzungen. 3. Ist bei einer Weiterbildungsmaßnahme eine …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.08.2019 – L 18 AL 208/17 · 18. Senat

    Nachweis der vollständigen Aufgabe der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers als Voraussetzung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld - Masselosigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2016 – L 18 AL 137/15 · 18. Senat

    Anforderungen an den Nachweis offener Entgeltansprüche zur Gewährung von höherem Insolvenzgeld

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.07.2015 – L 3 AL 7/14 · 3. Senat

    Voraussetzungen der Eröffnung einer Nachfrist bei der Beantragung von Insolvenzgeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.05.2012 – L 18 AL 54/11 · 18. Senat

    Bestimmung des maßgeblichen Insolvenzereignisses bei beantragtem Insolvenzgeld

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