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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 182 SGB III – Beirat

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Bei der Bundesagentur wird ein Beirat eingerichtet, der Empfehlungen für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen aussprechen kann.

(2) Dem Beirat gehören elf Mitglieder an. Er setzt sich zusammen aus

  • 1. je einer Vertreterin oder einem Vertreter
  • a) der Länder,
  • b) der kommunalen Spitzenverbände,
  • c) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • d) der Arbeitgeber,
  • e) der Bildungsverbände,
  • f) der Verbände privater Arbeitsvermittler,
  • g) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
  • h) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung,
  • i) der Akkreditierungsstelle sowie
  • 2. zwei unabhängigen Expertinnen oder Experten.

Die Mitglieder des Beirats werden durch die Bundesagentur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen.

(3) Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter

  • 1. der Länder ist der Bundesrat,
  • 2. der kommunalen Spitzenverbände ist die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände,
  • 3. der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Deutsche Gewerkschaftsbund,
  • 4. der Arbeitgeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
  • 5. der Bildungsverbände sind die Bildungsverbände, die sich auf einen Vorschlag einigen,
  • 6. der Verbände privater Arbeitsvermittler sind die Verbände privater Arbeitsvermittler, die sich auf einen Vorschlag einigen.

§ 377 Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Bundesagentur übernimmt für die Mitglieder des Beirats die Reisekostenvergütung nach § 376.

Verweise

Vorschriften, die auf § 182 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 182 SGB III

14 Entscheidungen zitieren § 182 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.03.2012 – L 18 AL 26/12 B ER · 18. Senat

    Einbeziehung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in die Winterbeschäftigungsumlage des Baugewerbes

  • BAG, Urt. v. 15.01.2014 – 10 AZR 415/13 · 10. Senat

    Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast

  • BSG, Urt. v. 14.10.2020 – B 11 AL 6/19 R · 11. Senat

    Leitsatz: Erbringt ein Mischbetrieb auch Bauleistungen, die ihrer Art nach die Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage rechtfertigen, setzt die Umlageverpflichtung für eine Betriebsabteilung voraus, dass die räumliche und organisatorische Abgrenzung vom Gesamtbetrieb auch für Außenstehende erkennbar ist.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.11.2019 – 11 Verg 4/19 · Vergabesenat

    Leitsatz: Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Auslegung von Leistungsanforderungen durch den verständigen, fachkundigen Bieter.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.11.2024 – 11 Verg 5/24 · Vergabesenat

    Leitsatz: Sofern in einem Nachprüfungsverfahren in erster Linie eine unzureichende Preisprüfung des Angebots des Bestbieters durch die Vergabestelle (hier: ein Landesbetrieb für Bau und Immobilien, der eine eigene Zentrale Vergabestelle betreibt) bemängelt wird und sich aus der Zurückweisung der vorangegangenen Rüge entnehmen lässt, dass sich die Vergabestelle bereits ausführlich mit dem rechtlich …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.06.2023 – L 18 AL 72/20 · 18. Senat

    Voraussetzungen der Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Entrichtung der Winterbeschäftigungsumlage

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