(1) Träger bedürfen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen, bedürfen keiner Zulassung.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 176 SGB III – Grundsatz
Verweise
Vorschriften, die auf § 176 SGB III verweisen
- § 131a SGB III – Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
- § 177 SGB III – Fachkundige Stelle
- § 183 SGB III – Qualitätsprüfung
- § 443 SGB III – Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
Rechtsprechung zu § 176 SGB III
22 Entscheidungen zitieren § 176 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.08.2022 – L 18 AL 97/20 · 18. Senat
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung - Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage - fehlende Individualisierung - Entzug des Zertifikats für Träger der Arbeitsförderung
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2012 – L 18 AL 355/12 B ER · 18. Senat
Arbeitsförderungsrecht: Förderung der beruflichen Weiterbildung; Anspruch auf Genehmigung einer Weiterbildungsmaßnahme bei fehlender öffentlicher Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres
BSG, Urt. v. 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R · 11. Senat
Leitsatz: 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermittlung nicht anwendbar. 2. Die Entscheidung über die Zahlung einer Vergütung an einen privaten Arbeitsvermittler, der einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vorlegt, ist als …
BFH, Urt. v. 29.07.2015 – XI R 35/13 · 11. Senat
Leitsatz: Eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, ist eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG. Sie kann sich --mangels …
BSG, Urt. v. 17.09.2020 – B 4 AS 5/20 R · 4. Senat
Leitsatz: Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.
BSG, Urt. v. 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R · 11. Senat
Leitsatz: Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Geltungszeitraum des Gutscheins und setzt nicht voraus, dass auch der Arbeitsvertrag in diesem Zeitraum geschlossen wurde.