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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 176 SGB III – Grundsatz

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Träger bedürfen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahmen oder betriebliche Teile von Maßnahmen durchführen, bedürfen keiner Zulassung.

(2) Maßnahmen nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 bedürfen der Zulassung nach § 179 durch eine fachkundige Stelle. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 bedürfen der Zulassung nach den §§ 179 und 180.

Verweise

Vorschriften, die auf § 176 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 176 SGB III

22 Entscheidungen zitieren § 176 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.08.2022 – L 18 AL 97/20 · 18. Senat

    Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung - Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage - fehlende Individualisierung - Entzug des Zertifikats für Träger der Arbeitsförderung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2012 – L 18 AL 355/12 B ER · 18. Senat

    Arbeitsförderungsrecht: Förderung der beruflichen Weiterbildung; Anspruch auf Genehmigung einer Weiterbildungsmaßnahme bei fehlender öffentlicher Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres

  • BSG, Urt. v. 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermittlung nicht anwendbar. 2. Die Entscheidung über die Zahlung einer Vergütung an einen privaten Arbeitsvermittler, der einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vorlegt, ist als …
  • BFH, Urt. v. 29.07.2015 – XI R 35/13 · 11. Senat

    Leitsatz: Eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, ist eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG. Sie kann sich --mangels …
  • BSG, Urt. v. 17.09.2020 – B 4 AS 5/20 R · 4. Senat

    Leitsatz: Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.
  • BSG, Urt. v. 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R · 11. Senat

    Leitsatz: Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Geltungszeitraum des Gutscheins und setzt nicht voraus, dass auch der Arbeitsvertrag in diesem Zeitraum geschlossen wurde.

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