Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 168 SGB III – Vorschuss

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld leisten, wenn

  • 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist,
  • 2. das Arbeitsverhältnis beendet ist und
  • 3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden.

Die Agentur für Arbeit bestimmt die Höhe des Vorschusses nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Vorschuss ist auf das Insolvenzgeld anzurechnen. Er ist zu erstatten,

  • 1. wenn ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht zuerkannt wird oder
  • 2. soweit ein Anspruch auf Insolvenzgeld nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 168 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 168 SGB III

7 Entscheidungen zitieren § 168 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 03.11.2021 – B 11 AL 4/20 R · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Der Kreis der insolvenzgeldberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu bestimmen (Aufgabe von BSG vom 4.7.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr 8). 2. Die bloße Organstellung als Vorstand einer Aktiengesellschaft steht der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen, entscheidend ist vielmehr die Ausgestaltung des schuldrechtlichen Verhältnisses …
  • BSG, Urt. v. 26.02.2019 – B 11 AL 3/18 R · 11. Senat

    Insolvenzgeldanspruch - rückständiger Arbeitsentgeltanspruch - Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses - Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des Betriebsübergangs - objektive Beweislast der Agentur für Arbeit

  • BAG, Urt. v. 08.05.2014 – 6 AZR 722/12 · 6. Senat

    Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung

  • LSG NRW, Urt. v. 13.05.2024 – L 20 AL 201/22 · 20

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.08.2020 – L 18 AL 148/19 · 18. Senat

    Dauer des Anspruchs auf Insolvenzgeld bei Betriebsübergang auf einen neuen Inhaber vor dem Insolvenzereignis

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.03.2020 – L 2 AL 19/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine reine Betriebstreueprämie ist insolvenzgeldfähig, wenn sie im Insolvenzgeldzeitraum fällig ist. (Rn.30) 2. Dies gilt nicht, wenn deren Auszahlung wegen bereits vorliegender Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. (Rn.40) 3. Sofern arbeitsrechtlich für die Zahlung einer Prämie vorausgesetzt ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag weder beendet noch gekündigt ist …

Weitere Entscheidungen zu § 168 SGB III suchen