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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 167 SGB III – Höhe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird.

(2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

  • 1. im Inland einkommensteuerpflichtig, ohne dass Steuern durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben werden, oder
  • 2. im Inland nicht einkommensteuerpflichtig und unterliegt das Insolvenzgeld nach den für sie oder ihn maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer,

sind vom Arbeitsentgelt die Steuern abzuziehen, die bei einer Einkommensteuerpflicht im Inland durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben würden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 167 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 167 SGB III

15 Entscheidungen zitieren § 167 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 02.03.2022 – 7 U 5659/20 · 7. Zivilsenat

    Nachforderung rückständiger Kommanditisteneinlage und Schiedsgutachterabrede

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.03.2017 – L 3 AL 3482/16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Jahresgratifikation ist nicht insolvenzgeldfähig, wenn hierauf kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung oder aus Arbeitsvertrag vorliegt. (Rn.28) 2. Unregelmäßige und in unterschiedlicher Höhe erfolgte Gratifikationen rechtfertigen nicht die Annahme betrieblicher Übung. (Rn.29) 3. Ein in Bezug auf die Zahlung von Gratifikationen arbeitsvertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt …
  • BSG, Urt. v. 03.11.2021 – B 11 AL 6/21 R · 11. Senat

    Leitsatz: Unterliegt ein echter Grenzgänger nach einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerpflicht im Inland, darf bei der Bemessung des Kurzarbeitergelds mangels Lohnsteuerklasse als Lohnsteuerabzugsmerkmal kein pauschalierter Abzug für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag berücksichtigt werden.
  • BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 6 AZR 801/16 · 6. Senat

    Leitsatz: § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.
  • EuGH, Urt. v. 02.03.2017 – C-496/15 – Eschenbrenner gegen Bundesagentur für Arbeit · Zweite Kammer

    Alphonse Eschenbrenner gegen Bundesagentur für Arbeit. Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 45 AEUV – Verordnung (EU) Nr. 492/2011 – Art. 7 – Gleichbehandlung – Grenzgänger, der im Wohnsitzmitgliedstaat einkommensteuerpflichtig ist – Vom Beschäftigungsmitgliedstaat …

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.07.2016 – L 4 R 4979/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Zur selbständigen Tätigkeit einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin. (Rn.26) (Rn.34)

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