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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 166 SGB III – Anspruchsausschluss

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die

  • 1. sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben,
  • 2. sie durch eine nach der Insolvenzordnung angefochtene Rechtshandlung oder eine Rechtshandlung, die im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wäre, erworben haben oder
  • 3. die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter wegen eines Rechts zur Leistungsverweigerung nicht erfüllt.

(2) Soweit Insolvenzgeld gezahlt worden ist, obwohl dies nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, ist es zu erstatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 166 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 166 SGB III

20 Entscheidungen zitieren § 166 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.06.2022 – L 3 AL 24/20 · 3. Senat

    Insolvenzgeldanspruch - kein Anspruchsausschluss - Abschluss des Arbeitsvertrags nach Insolvenzantragstellung - keine Anfechtung durch Insolvenzverwalter - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags - Sittenwidrigkeit - Belastung des Sozialversicherungsträgers - Arbeitnehmer in Schlüsselposition - …

  • BAG, Urt. v. 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 · 6. Senat

    Leitsatz: Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden. Das gilt sowohl für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf Seiten des Schuldners als auch für die …
  • BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 6 AZR 801/16 · 6. Senat

    Leitsatz: § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 18.03.2013 – 18 U 10/11 · 18. Zivilsenat

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 18.03.2013 – 18 U 37/10 · 18. Zivilsenat

    Nachzahlungen auf Grundstückskaufverträge über Bauerwartungsland durch eine Gemeinde im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen

  • BSG, Urt. v. 13.11.2012 – B 2 U 26/11 R · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Einem Versicherten, der Verletztengeld in Höhe zuvor bezogenen Arbeitslosengelds erhalten hat, ist für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in derselben Höhe zu zahlen. 2. Diesem Verletztengeld liegt kein Arbeitsentgelt iS des § 49 SGB 9 zugrunde.

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