Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 169 SGB III – Anspruchsübergang
Verweise
Vorschriften, die auf § 169 SGB III verweisen
- § 316 SGB III – Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
- § 3 EStG
- § 55 InsO – Sonstige Masseverbindlichkeiten
Rechtsprechung zu § 169 SGB III
58 Entscheidungen zitieren § 169 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 20.02.2025 – 6 AZR 32/24 · 6. Senat
Leitsatz: 1. § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung. 2. Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüche mehrerer Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht nach § 169 Satz 1 SGB III (juris: SGB 3) geltend gemacht werden, handelt es sich um eine Sammelanmeldung, die nur dann …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.05.2018 – 2 Sa 512/17 · 2. Kammer
Erwerberhaftung bei Firmenfortführung - Übergang von Insolvenzgeldansprüchen
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.01.2014 – 2 Sa 39/13 · 2. Kammer
Leitsatz: Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht gem. § 169 Satz 1 SGB III die Bruttoforderung (und nicht nur die Nettoforderung) des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die Bundesagentur für Arbeit über.(Rn.107)
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2013 – 7 Sa 913/13 · 7. Kammer
Anspruchsübergang - Insolvenzgeld - Beginn und Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2010 – 2 Sa 1230/10 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichen, stellen eine Abweichung von §§ 611 BGB, 2 KSchG dar.(Rn.29) 2. Solche Klauseln sind unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsehen.(Rn.32) 3. Solche Klauseln können auch dann gem. § 307 Abs 1, 2 BGB unwirksam sein, wenn sie Regelungen über Umfang und …
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.05.2010 – 20 Sa 2565/09 · 20. Kammer
Leitsatz: Völlig ruhende Arbeit iS von § 11 Abs. 1 BRTV-Bau (juris: BauRTV) liegt dann nicht vor, wenn die Arbeitzeit aufgrund von Saison-Kurzarbeit im Sinne der §§ 169ff SGB III aufgrund wirtschaftlicher Gründe verkürzt wird oder völlig ausfällt. In diesem Fall entsteht kein Vergütungsanspruch für Werkpoliere gem. § 11 Abs. 1 BRTV-Bau.(Rn.29)