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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 164 SGB III – Anordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres zu bestimmen

  • 1. zu den Eigenbemühungen von Arbeitslosen (§ 138 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 4),
  • 2. zu den Pflichten von Arbeitslosen, Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung Folge leisten zu können (§ 138 Absatz 5 Nummer 2), und
  • 3. zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3.

Rechtsprechung zu § 164 SGB III

8 Entscheidungen zitieren § 164 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.2024 – 4 Sa 10/24 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Klagt der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt, muss er sich gemäß § 11 Nr. 2 KSchG das anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen.(Rn.50) Von der demnach erforderlichen Kausalität eines böswilligen Unterlassens für einen entgangenen anderweitigen Verdienst …
  • BVerfG, Beschl. v. 05.07.2016 – 1 BvR 979/12 · 1. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III <juris: SGB 3>) zur zeitnahen Erreichbarkeit gem § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung (EAO; juris: ErreichbAnO) - hier: unzureichende Substantiierung der …

  • OLG München, Endurt. v. 06.10.2026 – 9 U 3377/25 Bau e · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei dem Sicherungsverlangen nach § 650f I 1 BGB handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Anwendungsbereich des § 174 BGB unterfällt. Dessen Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB muss daher unverzüglich entsprechend der zu § 121 I 1 BGB aufgestellten Grundsätzen erfolgen. Eine feste Zeitspanne gibt das Gesetz nicht vor, vielmehr kommt es zur Ausfüllung des …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.03.2025 – L 3 AL 1441/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat ist unter anderem ein noch bestehender Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den deutschen Rechtsvorschriften einschließlich der Verfügbarkeit iS des § 138 Abs 5 Nr 2 SGB III. (Rn.78)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.06.2022 – L 14 AL 102/19 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem Verschieben des Anspruchsbeginns müssen die Voraussetzungen für einen Anspruch zum Zeitpunkt des Beginns vorliegen. (Rn.47) 2. Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kann eine erloschene Arbeitslosmeldung nicht fingiert werden. (Rn.50) 3. Für das Vorliegen einer vertraglichen Abbruchvereinbarung nach § 139 Abs 3 Nr 2 SGB III ist eine vertragliche Regelung zwischen dem …
  • LSG Bayern, Urt. v. 26.10.2021 – L 10 AL 101/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Arbeitsloser, der nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland in einen anderen Mitgliedsstaat umzieht, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er sich nicht im zeit- und ortsnahen Bereich einer deutschen Agentur für Arbeit aufhält und die Voraussetzungen für eine Mitnahme des Leistungsanspruchs, insbesondere die Nichterfüllung einer Wartezeit, nicht vorliegen. …

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