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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 138 SGB III – Arbeitslosigkeit

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und

  • 1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
  • 2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
  • 3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.

(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere

  • 1. die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
  • 2. die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
  • 3. die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.

(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer

  • 1. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
  • 2. Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
  • 3. bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
  • 4. bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 138 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 138 SGB III

311 Entscheidungen zitieren § 138 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2014 – L 18 AL 236/13 · 18. Senat

    Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzung - Beendigung der Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - Begriff der Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit ungenügend - fehlerfreie Ermessensausübung - Vermittlung in abhängige Beschäftigung

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.08.2020 – L 7 AS 1376/20 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: Bei der Prüfung, ob § 7 Abs 1 S 2 SGB II einem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II entgegensteht, hat der Leistungsträger die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit im Rahmen eines nachwirkenden Aufenthaltsrechts nach § 2 Abs 3 S 2 FreizügG/EU (juris: FreizügG/EU 2004) selbständig zu prüfen. Er ist insoweit nicht an die Entscheidung der Agentur für Arbeit gebunden, die lediglich die in § 138 …
  • OLG München, Beschl. v. 14.10.2025 – 3 U 3490/24 e · 3. Zivilsenat

    Rückzahlung geleisteter Glücksspieleinsätze

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.03.2025 – L 3 AL 1441/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat ist unter anderem ein noch bestehender Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den deutschen Rechtsvorschriften einschließlich der Verfügbarkeit iS des § 138 Abs 5 Nr 2 SGB III. (Rn.78)
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2024 – 11 K 11154/22 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Wirkung der Meldung als arbeitsuchend entfällt aufgrund einer dauerhaften Erkrankung des Kindes erst, wenn das Kind grundsätzlich nicht mehr vermittlungsfähig ist.(Rn.51) 2. Der Status als Arbeitsuchender hängt nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 138 SGB III ab.(Rn.50) (Rn.64)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.04.2024 – L 2 AL 25/19 · 2. Senat

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Beurteilung der Beschäftigungslosigkeit bei einem selbständig tätigen Rechtsanwalt

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