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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 155 SGB III – Anrechnung von Nebeneinkommen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.

(2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrags, der sich nach Absatz 1 ergeben würde.

(3) Leistungen, die eine Bezieherin oder ein Bezieher von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung

  • 1. vom Arbeitgeber oder dem Träger der Weiterbildung wegen der Teilnahme oder
  • 2. auf Grund eines früheren oder bestehenden Arbeitsverhältnisses ohne Ausübung einer Beschäftigung für die Zeit der Teilnahme

erhält, werden nach Abzug der Steuern, des auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entfallenden Anteils der Sozialversicherungsbeiträge und eines Freibetrags von 400 Euro monatlich auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 155 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 155 SGB III

15 Entscheidungen zitieren § 155 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.06.2013 – L 3 AL 5621/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Verwaltungsakt, mit dem die Bundesagentur für Arbeit (BA) isoliert, dh außerhalb eines Bewilligungsbescheides, über die Höhe der auf den Arbeitslosengeldanspruch anzurechnenden Nebeneinkünfte entscheidet, ist rechtswidrig, da sich weder aus dem Regelungsgehalt des § 141 SGB 3 aF (jetzt § 155 SGB 3) noch dem Gesetzeszweck eine Befugnis zu einer Elementenfeststellung ergibt. (Rn.22) 2. Eine …
  • BSG, Beschl. v. 26.06.2018 – B 11 AL 20/18 B · 11. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungserfordernis - mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen - Arbeitslosengeldanspruch - Anrechnung von Nebeneinkommen - keine Privilegierung

  • BSG, Urt. v. 03.05.2018 – B 11 AL 6/17 R · 11. Senat

    Leitsatz: Die privilegierende Regelung zur Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung findet auch für die Zeit nach dem Ende der Unterrichtsveranstaltungen bis zur Abschlussprüfung einer geförderten Maßnahme Anwendung, wenn ein enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang besteht.
  • BSG, Urt. v. 03.06.2026 – B 11 AL 1/26 R · 11. Senat

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.09.2025 – 6 SLa 244/24 · 6. Kammer

    Annahmeverzugslohn - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (hier verneint)

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.05.2025 – L 3 AL 24/22 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein Sozialleistungsträger nach dem 1.1.2018 den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt, belehrt in einem Verwaltungsakt aber nicht über die Möglichkeit der elektronischen Widerspruchseinlegung, so ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft und es gilt die Jahresfrist. (Rn.33) 2. Erweist sich nach Erfüllung eines Erstattungsanspruches nach §§ 103ff SGB X zwischen zwei Sozialleistungsträgern …

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