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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 66 SGB II – Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag

  • 1. der Anspruch entstanden ist,
  • 2. die Leistung zuerkannt worden ist oder
  • 3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.

(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

Verweise

Vorschriften, die auf § 66 SGB II verweisen

  • § 66a SGB II – Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024

Rechtsprechung zu § 66 SGB II

17 Entscheidungen zitieren § 66 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 17.01.2020 – L 4 AS 269/18 · 4. Senat

    Aufhebung eines die Leistungen von Grundsicherung versagenden Bescheides wegen nicht bzw. fehlerhaft ausgeübtem Ermessen des Grundsicherungsträgers

  • BSG, Urt. v. 17.03.2016 – B 4 AS 18/15 R · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Beschäftigungszuschuss kann nicht allein wegen einer (vorübergehenden) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt aufgehoben werden, weil es insofern an einer wesentlichen Änderung fehlt. 2. Stützt sich das beklagte Jobcenter für den Widerruf der Bewilligung eines Beschäftigungszuschusses auf eine zweckwidrige Verwendung der Arbeitgeberleistungen, müssen bei seiner Ermessensentscheidung auch …
  • BSG, Urt. v. 06.12.2012 – B 11 AL 15/11 R · 11. Senat

    Leitsatz: Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.01.2018 – L 32 AS 1345/16 · 32. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Voraussetzungen der Bewilligung bzw Weiterbewilligung von Einstiegsgeld - Verlängerungsantrag - Ermessensfehler

  • BSG, Urt. v. 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R · 8. Senat

    Leitsatz: Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann. In der Zeit davor kommt die Betreuung in Pflegefamilien als ambulante Maßnahme nur ohne die Kosten für den …
  • LSG NRW, Beschl. v. 21.10.2026 – L 2 AS 612/26 B · 2

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