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Zitierfest

SchKG · Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

§ 9 SchKG – Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Amtliche Fassung, Stand 07.11.2024.

Eine Beratungsstelle darf nur anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 bietet und zur Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 6 in der Lage ist, insbesondere

  • 1. über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfügt,
  • 2. sicherstellt, daß zur Durchführung der Beratung erforderlichenfalls kurzfristig eine ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch oder juristisch ausgebildete Fachkraft hinzugezogen werden kann,
  • 3. mit allen Stellen zusammenarbeitet, die öffentliche und private Hilfen für Mutter und Kind gewähren, und
  • 4. mit keiner Einrichtung, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, derart organisatorisch oder durch wirtschaftliche Interessen verbunden ist, daß hiernach ein materielles Interesse der Beratungseinrichtung an der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht auszuschließen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 SchKG verweisen

  • § 8 SchKG – Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot
  • § 10 SchKG – Berichtspflicht und Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
  • § 11 SchKG – Übergangsregelung

Rechtsprechung zu § 9 SchKG

4 Entscheidungen zitieren § 9 SchKG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 25.06.2015 – 3 C 3/14 · 3. Senat

  • BVerwG, Urt. v. 25.06.2015 – 3 C 1/14 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Aus § 3 und § 8 SchKG (juris: BeratungsG) ergeben sich Mindestanforderungen für die Pluralität des Beratungsangebots, die von den Ländern überschritten werden dürfen. 2. Die erforderliche Trägervielfalt wird maßgeblich durch den Beratungsbedarf der Ratsuchenden bestimmt. Unterscheidet sich die Beratung eines freien Trägers in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung von der Beratung anderer …
  • BVerwG, Urt. v. 25.06.2015 – 3 C 4/14 · 3. Senat

  • BVerwG, Urt. v. 25.06.2015 – 3 C 2/14 · 3. Senat

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