In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument für das Verfahren anzuwenden, in dem der Rechtsanwalt die Vergütung erhält. Im Fall der Beratungshilfe sind die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 12b RVG – Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.
Rechtsprechung zu § 12b RVG
6 Entscheidungen zitieren § 12b RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.12.2019 – 9 W 30/19 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung, dem der Berechtigungsschein als eingescanntes Dokument beigefügt ist, ist die Vorlage des Originals des Berechtigungsscheins dann erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs der Beratungsperson für erforderlich hält.(Rn.16) 2. Der …
LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.06.2023 – L 5 SF 66/23 B E · 5. Senat
Leitsatz: 1. Steht im Grundsicherungsrecht eine einmalige Leistung in Höhe von 500 € in Streit, ist es vertretbar, wenn der Rechtsanwalt die Bedeutung der Angelegenheit als überdurchschnittlich bewertet, auch wenn die Leistung im engeren Sinne keine existenzsichernde Funktion hat (hier: Gleitsichtbrille für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit). (Rn.6) 2. Zur Nutzungspflicht nach § 65d SGG bei Beschwerden …
LSG NRW, Beschl. v. 12.05.2023 – L 19 AS 1476/22 B · 19. Senat
OLG Köln, Beschl. v. 07.09.2022 – 17 W 155/21 · 17. Zivilsenat
OLG Köln, Beschl. v. 07.09.2022 – 17 W 166/21 · 17. Zivilsenat
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.06.2022 – 10 W 47/22 · 10. Zivilsenat