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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 12a RVG – Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

  • 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
  • 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 33 Absatz 7 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist.

(6) Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsprechung zu § 12a RVG

8 Entscheidungen zitieren § 12a RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 05.10.2017 – L 6 SF 969/17 B RG · 6. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anhörungsrüge - Anforderungen an die Begründung - Zweck des Verfahrens - keine Überprüfung von Rechtsauffassungen

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 24.04.2019 – L 1 SF 237/19 B RG · 1. Senat

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anhörungsrüge bzw. der Gegenvorstellung

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 18.04.2019 – L 1 SF 277/19 B RG · 1. Senat

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anhörungsrüge bzw. der Gegenvorstellung

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 30.01.2019 – L 1 SF 1521/18 BRG · 1. Senat

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 27.06.2013 – 10 W 23/13 (RVG), 10 W 23/13 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, einer Partei nach einer abschließenden Entscheidung noch die Möglichkeit nachträglichen Bestreitens zu eröffnen.(Rn.7)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 07.03.2011 – 6 E 426/11 · 6. Senat

    Leitsatz: Kein Vertretungszwang für die Erhebung einer Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwaltes.

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