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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 12 RVG – Anwendung von Vorschriften über die Prozesskostenhilfe

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

Die Vorschriften dieses Gesetzes für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des § 4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundung nach § 4a der Insolvenzordnung gleich.

Rechtsprechung zu § 12 RVG

5 Entscheidungen zitieren § 12 RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Braunschweig, Urt. v. 07.10.2021 – 8 U 40/21

  • LSG Hessen, Beschl. v. 03.05.2011 – L 2 SF 140/10 E · 2. Senat

    Leitsatz: Ausnahmsweise kann der Rechtsanwalt nach Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten weitere Kosten geltend machen, wenn er einen gesetzlichen Gebührentatbestand (erkennbar) übersehen hat.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 13.08.2010 – 10 W 40/10 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem Rechtspfleger ist es in der Regel versagt, im formalisierten Verfahren der Kostenfestsetzung Gegenrechte des Antragsgegners zu bewerten. Allerdings müssen hierfür tatsächliche Umstände dargelegt werden, die auf die Besonderheiten des konkreten Falles bezogen sind und aus denen der materiellrechtliche Einwand zumindest im Kern ersichtlich wird (Rn.4) (Rn.8) . 2. Dagegen haben solche …
  • VG Regensburg, Beschl. v. 05.03.2021 – RN 6 M 21.85 · 6. Kammer

    Erinnerung gegen den KFB - Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • LSG Hessen, Beschl. v. 28.09.2011 – L 2 SF 185/10 E · 2. Senat

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