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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 12c RVG – Rechtsbehelfsbelehrung

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über das Gericht, bei dem dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

Rechtsprechung zu § 12c RVG

2 Entscheidungen zitieren § 12c RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2023 – OVG 3 K 45/23 · 3. Senat

    Verfristung der Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

  • LSG NRW, Beschl. v. 28.03.2022 – L 7 AS 266/22 B · 7. Senat

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