RPflG · Rechtspflegergesetz

§ 21 RPflG – Festsetzungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 19.06.2024.

Folgende Geschäfte im Festsetzungsverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen:

1. die Festsetzung der Kosten in den Fällen, in denen die §§ 103ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind;
2. die Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes;
3. die Festsetzung der Gerichtskosten nach den Gesetzen und Verordnungen zur Ausführung von Verträgen mit ausländischen Staaten über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen.

Verweise

§ 3 RPflG – Übertragene Geschäfte
§ 14 RPflG – Kindschafts- und Adoptionssachen
§ 26 RPflG – Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

7 Entscheidungen zitieren § 21 RPflG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BVerfG, Beschl. v. 22.01.2013 – 1 BvR 367/12 · 1. Senat
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren
BGH, Beschl. v. 27.11.2018 – 2 ARs 314/18 · 2. Strafsenat
Kostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
BVerfG, Beschl. v. 10.12.1998 – 2 BvR 1516/93 · 2. Senat
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts
BGH, Beschl. v. 18.05.2017 – IX ZB 79/16 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.01.2026 – 8 W 39/26 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens beim Streit um Leistungen aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung. (Rn. 22 – 25)
BayVGH, Beschl. v. 16.07.2024 – 5 C 23.491 · 5. Senat
Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung einer Erinnerung

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„Was regelt § 21 RPflG? Zitiere den Wortlaut.“