§ 4 RgbSeniorenGO – Die Delegiertenversammlung der … – Wortlaut

1. Der Delegiertenversammlung gehören je eine/ein Vertreterin/Vertreter der Heimbeirätinnen/Heimbeiräte bzw. die/der Heimfürsprecherin/Heimfürsprecher der Regensburger stationären Alten- und Pflegeheime bzw. Einrichtungen der Kurzzeitpflege an.
2. Die vorschlagsberechtigten Heimbeirätinnen/Heimbeiräte bzw. Heimfürsprecherinnen/Heimfürsprecher benennen der Stadt die/den Delegierte/Delegierten (Name, Geburtsdatum, Anschrift). Diese/dieser muss Mitglied des Heimbeirates bzw. Heimfürsprecher sein. Soweit ein Heimbeirat während der Amtszeit der Delegiertenversammlung neu gegründet wird oder bisher keine/keinen Delegierte/Delegierten benannt hat, kann er eine/einen solchen nachmelden. Gleiches gilt für neu bestellte Heimfürsprecherinnen/Heimfürsprecher. Über die Aufnahme entscheidet das für das Seniorenamt zuständige Referat. Änderungen sind der Stadt Regensburg/ Seniorenamt mitzuteilen.
3. Die Amtszeit der Delegiertenversammlung beträgt vier Jahre und beginnt jeweils am Tage der Wahl des Mitglieds des Seniorenbeirats. Bei vorzeitigem Ausscheiden einer/eines Delegierten (z. B. beim Ausscheiden aus dem Heimbeirat) endet das Delegiertenmandat. Die vorschlagsberechtigte Organisation benennt der Stadt eine neue Delegierte/einen neuen Delegierten.
4. Die Delegiertenversammlung wird jährlich mindestens einmal von der zuständigen Referentin/vom zuständigen Referenten der Stadt, die/der gleichzeitig den Vorsitz führt, einberufen. Auf schriftlichen Antrag (unter Angabe der Gründe) eines Viertels der Delegierten ist die Delegiertenversammlung von der zuständigen Referentin/vom zuständigen Referenten ein weiteres Mal einzuberufen.
5. In der Delegiertenversammlung berichtet die Vorsitzende/der Vorsitzende des Seniorenbeirats bzw. ihre/seine Vertretung über deren/dessen Tätigkeit.
6. Mit Stimmenmehrheit (offene Abstimmung) beschlossene Empfehlungen der Delegiertenversammlung sind innerhalb von drei Monaten vom Seniorenbeirat zu behandeln.
7. Anträge, die in einer Sitzung der Delegiertenversammlung behandelt werden sollen, sind schriftlich mit kurzer Begründung spätestens zehn Tage vor der Sitzung bei der zuständigen Referentin/beim zuständigen Referenten einzureichen. Der Seniorenbeirat ist – soweit er von diesen Anträgen betroffen ist - rechtzeitig von diesen Anträgen in Kenntnis zusetzen. Die Delegiertenversammlung entscheidet darüber, ob später eingehende Anträge oder mündliche Anträge der Delegierten behandelt werden sollen.
8. Die Delegiertenversammlung fasst Beschlüsse in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

§ 4 RgbSeniorenGO – Die Delegiertenversammlung der Regensburger Alten- und Pflegeheime

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