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Zitierfest

RgbHafenO · Verordnung über die Benutzung der Hafenanlagen in Regensburg (Hafenordnung Regensburg)

2.05 RgbHafenO – Betreten der Fahrzeuge und der schwimmenden Anlagen durch Personen im dienstlichen Auftrag

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Stadt Regensburg, Stand 11.11.1985.

(1) Schiffsführer und Personen, unter deren Aufsicht Fahrzeuge oder- schwimmende Anlagen stehen (Obhutspflichtige), sowie deren Vertreter haben zu dulden, daß die Dienstkräfte der Hafenbehörde und der Polizei im Rahmen ihres dienstlichen Auftrags Fahrzeuge und schwimmende Anlagen betreten, besichtigen und auf ihnen mitfahren. Den Dienstkräften ist auf Verlangen Auskunft über die Bauart, Ausrüstung und Ladung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen sowie über besondere Vorkommnisse an Bord zu erteilen und Einblick in die Schiffs- und Ladepapiere zu gewähren.

(2) Schiffsführer oder Obhutspflichtige sowie deren Vertreter haben auf Anordnung beim Anbordkommen und Vonbordgehen in schiffahrtsüblicher Weise behilflich zu sein.

(3) Im Gebiet des Schutzhafens Regensburg-Kreuzhof gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 Satz 1 für Wohnräume auf Schiffen oder schwimmenden Anlagen nur, wenn deren Inhaber vorher einwilligt.

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