ProdHaftG · Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 7 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten.
(2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
7 Entscheidungen zitieren § 9 ProdHaftG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 26.06.2023 – VIa ZR 1657/22 · 6a. Zivilsenat
Leitsatz: Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "2. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Darlehensnehmer tritt ferner hiermit folgende - gegenwärtige und zukünftige - Ansprüche an die Bank ab, die diese Abtretung annimmt: […] - gegen die […] …
BGH, Urt. v. 03.07.2023 – VIa ZR 155/23 · 6a. Zivilsenat
Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel
BGH, Urt. v. 01.08.2023 – VI ZR 82/22 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese.
BGH, Urt. v. 03.07.2023 – VIa ZR 1498/22 · 6a. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 26.06.2023 – VIa ZR 1141/22 · 6a. Zivilsenat
BGH, Urt. v. 26.06.2023 – VIa ZR 1619/22 · 6a. Zivilsenat
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