Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
PatG · Patentgesetz
§ 124 PatG
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 124 PatG verweisen
Rechtsprechung zu § 124 PatG
6 Entscheidungen zitieren § 124 PatG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BPatG, Beschl. v. 14.02.2017 – 14 W (pat) 26/14 · 14. Senat
Leitsatz: Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung Beruht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf absichtlich falschen Angaben des Antragstellers über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ist die Bewilligungsentscheidung aufzuheben. Da in einem solchen Fall ein Vertrauensschutz ersichtlich ausscheidet, entfaltet die Aufhebung volle Rückwirkung.
BGH, Beschl. v. 11.06.2024 – X ZB 5/22 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: DABUS 1. Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt. 2. Die Benennung einer natürlichen Person als Erfinder ist auch dann möglich und erforderlich, wenn zum Auffinden der beanspruchten technischen …
BPatG, Beschl. v. 11.01.2024 – 12 W (pat) 33/22 · 12. Senat
BPatG, Beschl. v. 21.06.2023 – 18 W (pat) 28/20 · 18. Senat
BPatG, Beschl. v. 11.11.2021 – 11 W (pat) 5/21 · 11. Senat
Leitsatz: Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Für eine richterliche Rechtsfortbildung mit dem Ziel, auch eine künstliche Intelligenz (KI) als Erfinder benennen zu können, besteht mangels Gesetzeslücke kein Raum. Die Regelung des § 37 Abs. 1 PatG hat die Anerkennung der „Erfinderehre“ im Blick, die einer KI gerade nicht zukommt.
BPatG, Beschl. v. 20.01.2011 – 10 W (pat) 21/06 · 10. Senat
Leitsatz: "Aufreißdeckel" In besonders gelagerten Ausnahmefällen, in denen ein sachlicher Zusammenhang der den Dritten betreffenden Angaben in der Beschreibung mit der Erfindung nicht erkennbar ist, sie auf der Hand liegend falsch sind oder sich als eine unzulässige Schmähung darstellen, kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu …
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„Was regelt § 124 PatG? Zitiere den Wortlaut.“