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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 125 OWiG – Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" benutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche Wahrzeichen oder Bezeichnungen entsprechend, die nach Völkerrecht dem Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz" gleichstehen.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Rechtsprechung zu § 125 OWiG

4 Entscheidungen zitieren § 125 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Urt. v. 28.11.2024 – 5 U 112/23 · 5. Zivilsenat

    Markenschutz: Grundrechtliche Rechtfertigung der unerlaubten Markennutzung; Buchcover mit "Rotes Kreuz auf weißem Grund"

  • OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2023 – 7 U 37/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ausländische Staaten gehören nicht zu dem Kreis von Rechtssubjekten, die von dem Tatbestand der üblen Nachrede geschützt werden. Sie verfügen als solche auch nicht über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit §§ 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht stehen einem ausländischen …
  • BPatG, Beschl. v. 22.11.2018 – 30 W 42/16 · 30. Senat

    Markenbeschwerdeverfahren – "gesundheit4friends (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zum Verstoß gegen sonstige Vorschriften im öffentlichen Interesse (hier: DRKG)

  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.05.2017 – 1 Sa 249/16 E · 1. Kammer

    Tarifgerechte Eingruppierung eines im ordnungsamtlichen Außendienst eingesetzten Arbeitnehmers

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