Zum Inhalt springen
Zitierfest

MuSchG · Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

§ 7 MuSchG – Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Arbeitgeber hat eine Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Entsprechendes gilt zugunsten einer Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist.

(2) Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mehr als zwei Stunden unterbrochen wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 MuSchG verweisen

  • § 23 MuSchG – Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen
  • § 29 MuSchG – Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht
  • § 31 MuSchG – Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 32 MuSchG – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 7 MuSchG

12 Entscheidungen zitieren § 7 MuSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2016 – OVG 4 S 49.15 · 4. Senat

    Anspruch der stillenden Mutter auf Freistellung durch den Arbeitgeber

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.12.2016 – 4 S 1957/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. § 36 AzUVO i.m.V § 7 Abs. 1 und 2 MuSchG regelt lediglich den Fall des unvermeidlichen zeitlichen Zusammentreffens des Stillens mit der zeitlich festgelegten Dienstleistungspflicht der Beamtin zugunsten des Stillens (bereits Senatsbeschluss vom 19.10.1983 4 S 675/83 -; BVerwG, Urteil vom 30.06.1988 2 C 60.86 -, BVerwGE 79, 366 m.w.N.).(Rn.8) 2. Während der Gleitzeit besteht keine zeitlich …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.07.2014 – 1 M 63/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. "Arbeitszeit" im Sinn von § 7 Abs. 1 Satz 2 MuSchG ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. (Rn.6) 2. § 7 Abs. 1 Satz 2 MuSchG stellt auf eine "zusammenhängende Arbeitszeit von mehr als acht Stunden" und damit auf die tägliche Arbeitszeit ab. (Rn.7) 3. Bei "stillenden Müttern" kommt es auf die arbeitstägliche Zeit an, in der sie stillen, nicht hingegen auf die …
  • BSG, Beschl. v. 08.11.2018 – B 10 EG 14/18 B · 10. Senat

    (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit - mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit Entgeltfortzahlung - Darlegungsanforderungen - ausreichende Auseinandersetzung mit zugrunde liegenden Normen und …

  • VG Hamburg, Beschl. v. 04.01.2018 – 14 E 9923/17 · 14. Kammer

    Leitsatz: Der Anspruch einer Beamtin auf Gewährung von Stillzeiten während der Dienstzeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HmbMuSchVO (juris: MuSchBV HA 1999) ist nicht auf das erste Lebensjahr des Kindes beschränkt. Für eine solche Beschränkung bedürfte es einer Regelung durch den Gesetzbzw. Verordnungsgeber, eine solche ist in Hamburg anders als auf Bundesebene bisher nicht erlassen worden.(Rn.17)
  • VG Berlin, Urt. v. 20.12.2011 – 26 K 202.10 · 26. Kammer

    Mutterschutz; Status einer Stillenden

Weitere Entscheidungen zu § 7 MuSchG suchen