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Zitierfest

MuSchG · Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

§ 6 MuSchG – Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigen. Er darf sie an Sonn- und Feiertagen nur dann beschäftigen, wenn

  • 1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,
  • 2. eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ist,
  • 3. der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird und
  • 4. insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(2) Die Ausbildungsstelle darf eine schwangere oder stillende Frau im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 nicht an Sonn- und Feiertagen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung tätig werden lassen. Die Ausbildungsstelle darf sie an Ausbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen teilnehmen lassen, wenn

  • 1. sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,
  • 2. die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist,
  • 3. der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird und
  • 4. insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 2 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 MuSchG verweisen

  • § 2 MuSchG – Begriffsbestimmungen
  • § 27 MuSchG – Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen
  • § 29 MuSchG – Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht
  • § 31 MuSchG – Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 32 MuSchG – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 6 MuSchG

110 Entscheidungen zitieren § 6 MuSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 26.02.2010 – 2 B 511/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, können in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten, dass die beabsichtigte Abschiebung auch eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann. (Rn.24) 2. Eine solche Sondersituation ist dann anzunehmen, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind und/oder die Mutter wegen …
  • VG München, Beschl. v. 08.02.2021 – M 30 S 21.50078 · 30. Kammer

    Zur Situation der Dublin-Rückkehrer in Schweden

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.01.2019 – 19 Sa 52/18 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Es unterfällt der freien Entscheidung einer Arbeitnehmerin, sich im Anschluss an die Mutterschutzfristen nach § 6 Abs. 1 MuSchG a. F. für eine Weiterarbeit im bisherigen Umfang zu entscheiden und gleichzeitig ihr Kind zu stillen.(Rn.70) 2. Ein Missbrauch der Rechte aus §§ 6 Abs. 3, 11 Abs. 1 MuSchG a. F. auf Mutterschutzlohn folgt nicht daraus, dass die stillende Mutter einem …
  • LAG Saarland, Urt. v. 22.04.2015 – 2 Sa 103/14 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Sonderzahlung hat dann keinen reinen Entgeltcharakter, wenn in dem sie tragenden Regelwerk Rückzahlungs- oder Ausschlussklauseln für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. ausdrückliche Kürzungsregeln aufgenommen sind.(Rn.50) 2. Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag, die ohne Differenzierung die Möglichkeit der ratierlichen Kürzung im Betrieb gewährter Sonderzahlungen ohne …
  • LSG Hessen, Urt. v. 23.09.1981 – L 8 Kr 394/81 · 8. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Mutterschaftsurlaub und Mutterschaftsgeld gen. § 8a MuSchG im Anschluß an die Schutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG steht nur der erwerbstätigen leiblichen Mutter, nicht aber dem erwerbstätigen Vater zu. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen das GG (Fortführung von BSG 3 RK 74/79 1981-06-3)
  • BVerfG, Beschl. v. 10.07.2012 – 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 …

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