MucStrassenreinigungsVO · Verordnung über die Reinigung und Sicherung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze der Landeshauptstadt München (Straßenreinigungs- und –sicherungsverordung)

§ 4 MucStrassenreinigungsVO – Inhalt der Reinigungspflicht

Wortlaut aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt München, Stand 30.12.2010.

Die Verpflichteten im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 haben die auf ihre Grundstücke entfallenden Reinigungsflächen stets in reinlichem Zustand zu erhalten. Zu diesem Zweck haben sie die Reinigungsfläche insbesondere

1. zu kehren und den Kehricht, Schlamm oder sonstigen Unrat zu entfernen,
2. bei Trockenheit zur Vermeidung von übermäßiger Staubentwicklung zu besprengen,
3. von Gras und Unkraut zu befreien, wobei keine chemischen ätzenden oder ähnlichen Unkrautvertilgungsmittel (auch kein Streusalz) verwendet werden dürfen,
4. bei Bedarf, insbesondere bei Tauwetter, durch Freimachen der Straßenrinnen und sonstigen Entwässerungseinrichtungen zu entwässern.

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