Schuldnerinnen/Schuldner der Benutzungsgebühren sind die Benutzerinnen und Benutzer, deren Aufnahme gemäß der Clearinghäuser-Benutzungssatzung verfügt wurde. Mehrere volljährige Benutzerinnen und Benutzer eines Clearinghauses haften als Gesamtschuldner, wenn sie nach § 5 Abs. 4 der Clearinghäuser-Benutzungssatzung gemeinsam aufgenommen wurden.
MucClearinghaeuser-GebuehrenS · Clearinghäuser-Gebührensatzung der Landeshauptstadt München
§ 2 MucClearinghaeuser-GebuehrenS – Gebührenschuldner
Wortlaut aus dem Stadtrecht der Landeshauptstadt München, Stand 15.04.2014.
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