Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:
- 1. natürliche Personen,
- 2. juristische Personen oder
- 3. Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 7 MarkenG – Inhaberschaft
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 7 MarkenG verweisen
- § 36 MarkenG – Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- § 49 MarkenG – Verfall
- § 50 MarkenG – Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Rechtsprechung zu § 7 MarkenG
133 Entscheidungen zitieren § 7 MarkenG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 17.08.2011 – I ZB 98/10 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: akustilon Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, hat das …
BPatG, Beschl. v. 27.07.2010 – 24 W (pat) 80/08 · 24. Senat
Leitsatz: akustilon 1. Die Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar. 2. Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt. 3. Ist ein Verfallslöschungsantrag darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG …
BPatG, Beschl. v. 06.04.2016 – 26 W (pat) 50/14 · 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
BPatG, Beschl. v. 14.01.2013 – 25 W (pat) 90/11 · 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA …
BPatG, Beschl. v. 15.04.2010 – 29 W (pat) 84/10 · 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche …
BPatG, Beschl. v. 04.06.2025 – 29 W (pat) 25/17 · 29. Senat
Leitsatz: Farbmarke ROT 1. Einer abstrakten Einzelfarbmarke fehlt es an der Bestimmtheit gem. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 MarkenG, wenn sie ohne Angabe der Bezeichnung der Farbe nach einem anerkannten Farbklassifizierungssystem angemeldet wurde und eine dem bei Anmeldung eingereichten Farbmuster entsprechende Angabe auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungs- bzw. Nichtigkeitsantrag nicht vorliegt. 2. …
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