Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.
MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 64a MarkenG – Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Rechtsprechung zu § 64a MarkenG
29 Entscheidungen zitieren § 64a MarkenG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.01.2010 – I ZR 92/08 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: DDR-Logo 1. Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf . 2. Eine durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn die Markenanmeldung wegen unterbliebener Zahlung der Anmeldegebühren …
BGH, Beschl. v. 14.01.2016 – I ZB 56/14 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: BioGourmet 1. Ist Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen erhoben, jedoch nur eine Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist eingezahlt worden, so kann der Widersprechende nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch klarstellen, auf welchen Widerspruch sich die Gebührenzahlung bezieht. 2. Im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr ist die Ähnlichkeit von …
BGH, Urt. v. 14.01.2010 – I ZR 82/08 · 1. Zivilsenat
Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
BPatG, Beschl. v. 14.12.2010 – 27 W (pat) 88/10 · 27. Senat
Leitsatz: fehlende Einzugsermächtigung 1. Es ist kausal für ein Versäumen der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, wenn der die Sache bearbeitende Anwalt trotz des Fehlens der üblicherweise vorbereiteten Einzugsermächtigung keine Anweisung zu deren Erstellung erteilt. 2. Dies ist auch eine Sorgfaltspflichtverletzung, die es als billig erscheinen lässt, der Beschwerdeführerin nach § 71 Abs. 1 Satz 1 …
BPatG, Beschl. v. 12.12.2024 – 26 W (pat) 39/23 · 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Corona“ – Erinnerung gegen Beschluss der Markenstelle des DPMA gilt als nicht eingelegt
BPatG, Beschl. v. 13.06.2023 – 26 W (pat) 5/21 · 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“ – Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung der Erinnerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - Rückzahlung beider Beschwerdegebühren