MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.
(2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.
60 Entscheidungen zitieren § 39 MarkenG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BPatG, Beschl. v. 17.08.2021 – 26 W (pat) 563/19 (amtliche Veröffentlichung) · 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "biovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr
BPatG, Beschl. v. 30.11.2023 – 30 W (pat) 83/21 (amtliche Veröffentlichung) · 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „HYBRID INJECTION“ – zum Absehen von der Zurückverweisung an das DPMA bei einem Verfahrensmangel – teilweise fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, Beschl. v. 26.06.2023 – 28 W (pat) 508/23 (amtliche Veröffentlichung) · 28. Senat
Markenbeschwerdesache - „IBC“ – fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, Beschl. v. 17.11.2022 – 25 W (pat) 576/19 (amtliche Veröffentlichung) · 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „VR-PERFEKT“ – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe
BPatG, Beschl. v. 17.08.2021 – 26 W (pat) 564/19 (amtliche Veröffentlichung) · 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ökovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr
BPatG, Beschl. v. 17.08.2021 – 26 W (pat) 565/19 (amtliche Veröffentlichung) · 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ecovinyl" – Freihaltungsbedürfnis – Unzulässige Einschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren - Täuschungsgefahr
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„Was regelt § 39 MarkenG? Zitiere den Wortlaut.“