Sind nach Artikel 125 der Verordnung (EU) 2017/1001 deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 124 MarkenG – Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
Rechtsprechung zu § 124 MarkenG
165 Entscheidungen zitieren § 124 MarkenG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 114/17 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Kaffeekapsel II 1. Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag beziehungsweise der Schutzentziehungsantrag als unzulässig zu verwerfen. 2. Ist der angefochtene Beschluss des Bundespatentgerichts aufzuheben, weil der Antragsteller des Verfahrens seine …
BPatG, Beschl. v. 18.10.2021 – 30 W (pat) 22/19 · 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CRETE/CRET (IR-Marke)" – Beschränkung des Bestimmungs- und Verwendungszwecks der beanspruchten Waren der angegriffenen Marke – keine unzulässige Erweiterung - keine Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
BPatG, Beschl. v. 01.08.2019 – 30 W (pat) 562/17 · 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, Beschl. v. 23.05.2019 – 30 W (pat) 529/17 · 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MYPROTEIN (IR-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, Beschl. v. 17.12.2018 – 26 W (pat) 536/18 · 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
BGH, Urt. v. 02.06.2016 – I ZR 75/15 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Wunderbaum II 1. Wird ein Produkt (hier: Lufterfrischer) in Form der Marke (hier: Silhouette eines stilisierten Tannenbaums) hergestellt, schwächt dies nicht die originäre Kennzeichnungskraft der Marke wegen beschreibender Anklänge im Hinblick auf die Waren, für die sie Schutz beansprucht, wenn die Form des Produkts nicht funktionsbedingt vorgegeben oder die Ware beschreibend ist. 2. Die …
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