Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Unionsmarkengerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte erster und zweiter Instanz mit.
MarkenG · Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 123 MarkenG – Unterrichtung der Kommission
Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.
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„Was regelt § 123 MarkenG? Zitiere den Wortlaut.“