Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder des Bundesministers für Post und Telekommunikation gehören, trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein gemäß § 20 Abs. 1 bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu bildender Ausschuß die Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2. Der zuständige Bundesminister kann zwei Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuß entsenden. Die Anzeigen nach § 17 sind in diesem Falle an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Im übrigen gilt § 20 Abs. 1 bis 3 entsprechend.
KSchG · Kündigungsschutzgesetz
§ 21 KSchG – Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
Amtliche Fassung, Stand 14.06.2021.
Rechtsprechung zu § 21 KSchG
5 Entscheidungen zitieren § 21 KSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Beschl. v. 23.06.2010 – 6 P 8/09 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Zur Frage, ob das Unterrichtungsschreiben des Dienststellenleiters gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (juris: SGB 9) nur mit Zustimmung der betroffenen Person dem Personalrat zur Kenntnis gebracht werden kann. 2. Der Personalrat kann nicht verlangen, dass der Dienststellenleiter ihm die auf das Unterrichtungsschreiben eingehenden Antwortschreiben der Beschäftigten ohne deren Zustimmung zur …
LAG Hessen, Urt. v. 19.08.2010 – 9 Sa 1817/09 · 9. Kammer
LAG Hessen, Urt. v. 19.08.2010 – 9 Sa 1818/09 · 9. Kammer
LAG Hessen, Urt. v. 19.08.2010 – 9 Sa 1819/09 · 9. Kammer
LAG Hessen, Urt. v. 19.08.2010 – 9 Sa 1820/09 · 9. Kammer