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Zitierfest

KSchG · Kündigungsschutzgesetz

§ 18 KSchG – Entlassungssperre

Amtliche Fassung, Stand 14.06.2021.

(1) Entlassungen, die nach § 17 anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden.

(2) Die Agentur für Arbeit kann im Einzelfall bestimmen, daß die Entlassungen nicht vor Ablauf von längstens zwei Monaten nach Eingang der Anzeige wirksam werden.

(3) (weggefallen)

(4) Soweit die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Absätzen 1 und 2 zulässig sind, durchgeführt werden, bedarf es unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 einer erneuten Anzeige.

Verweise

Vorschriften, die auf § 18 KSchG verweisen

  • § 19 KSchG – Zulässigkeit von Kurzarbeit
  • § 20 KSchG – Entscheidungen der Agentur für Arbeit
  • § 21 KSchG – Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Rechtsprechung zu § 18 KSchG

400 Entscheidungen zitieren § 18 KSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 · 6. Senat

    Leitsatz: Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht aufgelöst werden. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsverwaltung einen Verwaltungsakt nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG …
  • BAG, Urt. v. 22.04.2010 – 6 AZR 948/08 · 6. Senat

    Leitsatz: Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG eine neue Massenentlassungsanzeige erforderlich. Aus § 18 Abs. 4 KSchG folgt nichts anderes.
  • BAG, Urt. v. 23.02.2010 – 2 AZR 268/08 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine "erneute Anzeige" im Sinne von § 18 Abs. 4 KSchG ist nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden.
  • BAG, Urt. v. 01.04.2026 – 6 AZR 157/22 · 6. Senat

    Leitsatz: Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit keine Anzeige erstattet hat. Diese Rechtsfolge ergibt die unionsrechtskonforme Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, durch den Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG (MERL) in nationales Recht umgesetzt worden ist. Vor dem Hintergrund dieses …
  • BAG, Urt. v. 01.04.2026 – 6 AZR 152/22 · 6. Senat

    Leitsatz: Erstattet der Arbeitgeber eine - erforderliche - Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, durch den Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG (MERL) in nationales Recht umgesetzt wird.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.09.2010 – 3 Sa 151/10 · 3. Kammer

    Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung - Betrieb i.S.d. § 17 KSchG

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