KHG · Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

§ 3 KHG – Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1. (weggefallen)
2. Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,
3. Polizeikrankenhäuser,
4. Krankenhäuser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen.

§ 28 bleibt unberührt. § 26f findet hinsichtlich der Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen auch Anwendung, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 KHG verweisen

§ 5 KHG – Nicht förderungsfähige Einrichtungen
§ 28 KHG – Auskunftspflicht und Statistik

Rechtsprechung zu § 3 KHG

10 Entscheidungen zitieren § 3 KHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BSG, Urt. v. 23.06.2015 – B 1 KR 20/14 R · 1. Senat
Leitsatz: Der sich aus der Aufnahme des Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag bestimmt den Umfang der kraft Gesetzes bestehenden Zulassung zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung außerhalb von Notfällen.
BVerwG, Beschl. v. 12.11.2025 – 3 B 24.25 · 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 2 KHG (§ 1 Abs. 3 HKHG) gestützten Anspruchs auf Unterlassung kommunaler Zuschüsse zum Betrieb eines öffentlichen Krankenhauses
BSG, Urt. v. 23.03.2023 – B 6 KA 7/22 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die bedarfsunabhängige Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten kann auch für eine räumlich vom Hauptstandort des Krankenhauses entfernte, unselbstständige Tagesklinik erteilt werden. 2. Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan entfaltet auch im Rahmen der Entscheidung über die …
BSG, Urt. v. 31.05.2016 – B 1 KR 39/15 R · 1. Senat
Leitsatz: Die Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen eines Krankenhauses richten sich nach der zur Zeit der Leistungserbringung jeweils geltenden Weiterbildungsordnung.
BGH, Urt. v. 24.03.2016 – I ZR 263/14 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Kreiskliniken Calw 1. Die allein die öffentliche Hand treffende Pflicht zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt es, die medizinische Versorgung durch ein öffentliches Krankenhaus als dem staatlichen Defizitausgleich zugängliche Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV anzusehen. 2. Die …
BSG, Urt. v. 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvereinbarung keinen Anspruch auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten ableiten. 3. Das Revisionsgericht hat die Sache an einen …

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