Über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor.
IRG · Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
§ 50 IRG – Sachliche Zuständigkeit
Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 50 IRG verweisen
- § 57 IRG – Vollstreckung
- § 58 IRG – Sicherung der Vollstreckung
- § 84e IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 84f IRG – Gerichtliches Verfahren
- § 84g IRG – Gerichtliche Entscheidung
- § 88d IRG – Verfahren
- § 90f IRG – Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- § 90g IRG – Gerichtliches Verfahren
- § 90h IRG – Gerichtliche Entscheidung
- § 96b IRG – Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
- § 78a GVG
Rechtsprechung zu § 50 IRG
4 Entscheidungen zitieren § 50 IRG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 24.11.2022 – 2 BvR 852/20 · 2. Senat 1. Kammer
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
BVerfG, Beschl. v. 09.06.2022 – 2 BvR 852/20 · 2. Senat 1. Kammer
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
BVerfG, Beschl. v. 08.01.2021 – 2 BvR 852/20 · 2. Senat 1. Kammer
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
BVerfG, Beschl. v. 14.07.2020 – 2 BvR 852/20 · 2. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde - Folgenabwägung
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