IRG · Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

§ 42 IRG – Anrufung des Bundesgerichtshofes

Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026.

(1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Rechtsfrage ein.

(2) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt.

(3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur Äußerung. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 42 IRG verweisen

§ 45 IRG – Durchlieferungsverfahren
§ 55 IRG – Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
§ 61 IRG – Gerichtliche Entscheidung
§ 64 IRG – Durchbeförderung von Zeugen
§ 85a IRG – Gerichtliches Verfahren
§ 87j IRG – Rechtsbeschwerde
§ 90m IRG – Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
§ 90u IRG – Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung
§ 96d IRG – Rechtsbehelf

Rechtsprechung zu § 42 IRG

11 Entscheidungen zitieren § 42 IRG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BGH, Beschl. v. 16.01.2025 – 4 ARs 11/24 · 4. Strafsenat
Leitsatz: Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach seiner Auslieferung nicht zum Kriegsdienst im ersuchenden Staat herangezogen wird und im Fall seiner Verweigerung keine Bestrafung zu erwarten hat, begründet dies jedenfalls dann kein …
BGH, Beschl. v. 18.08.2022 – 4 ARs 13/21 · 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls: Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die Unzulässigerklärung der Auslieferung auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft
BGH, Beschl. v. 18.08.2022 – 4 ARs 14/21 · 4. Strafsenat
Zulässigkeit einer Vorlagefrage bei Erledigung des zugrunde liegenden Rechtshilfeverfahrens
BGH, Beschl. v. 18.02.2010 – 4 ARs 16/09 · 4. Strafsenat
Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
BGH, Beschl. v. 15.07.2016 – GSSt 1/16 · Großer Senat für Strafsachen
Leitsatz: Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesagt hat, und die Verwertung des dadurch gewonnenen …
BGH, Beschl. v. 18.12.2025 – 4 ARs 7/25 · 4. Strafsenat
Konzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren aufgrund deren Sachzusammenhangs beim Oberlandesgericht

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