IRG · Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

§ 17 IRG – Auslieferungshaftbefehl

Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026.

(1) Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet.

(2) In dem Auslieferungshaftbefehl sind anzuführen

1. der Verfolgte,
2. der Staat, an den die Auslieferung nach den Umständen des Falles in Betracht kommt,
3. die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat,
4. das Ersuchen oder im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Auslieferung Anlaß geben kann, dringend verdächtig ist, sowie
5. der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 IRG verweisen

§ 22 IRG – Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 34 IRG – Haft zur Durchführung der Auslieferung
§ 45 IRG – Durchlieferungsverfahren
§ 58 IRG – Sicherung der Vollstreckung

Rechtsprechung zu § 17 IRG

3 Entscheidungen zitieren § 17 IRG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BVerfG, Beschl. v. 29.04.2020 – 2 BvR 672/20 · 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage entscheidungserheblicher …
BVerfG, Beschl. v. 21.04.2020 – 2 BvQ 21/20 · 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
BVerfG, Beschl. v. 16.09.2010 – 2 BvR 1608/07 · 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung …

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