Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 53 InsO – Massegläubiger

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53 InsO verweisen

  • § 33 GKG – Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Rechtsprechung zu § 53 InsO

285 Entscheidungen zitieren § 53 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Münster, Urt. v. 22.03.2023 – 1 K 1540/20 · 1. Kammer

    Leitsatz: Zur Geltendmachung eines aus überzahlten Abschlägen auf den Trägern genehmigter Ersatzschulen gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SchulG zustehenden Landeszuschuss resultierenden Rückzahlungsanspruchs des Landes NRW nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ersatzschulträgers. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Landes NRW auf Rückzahlung überzahlter Abschläge auf den Trägern …
  • FG Thüringen, Urt. v. 18.11.2015 – 3 K 198/15 · 3. Senat

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine rückwirkende Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO - Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den Insolvenzverwalter

  • BAG, Urt. v. 23.03.2017 – 6 AZR 264/16 · 6. Senat

    Leitsatz: Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit "Mischcharakter", unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entfallende anteilige Anspruch ist als Neumasseverbindlichkeit iSv. § 209 Abs. …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2019 – 12 Sa 726/18 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen auf das einzelne Flugzeug, die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecke, die Abflugstationen oder das wet- lease gegeben. Es ist deshalb eine Betriebsstilllegung gegeben. Es liegt weder ein …
  • BFH, Urt. v. 16.05.2013 – IV R 23/11 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren . 2. Diese Einkommensteuerschuld ist auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet war und --nach …
  • BFH, Urt. v. 02.04.2019 – IX R 21/17 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen …

Weitere Entscheidungen zu § 53 InsO suchen