Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.
InsO · Insolvenzordnung
§ 53 InsO – Massegläubiger
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 53 InsO verweisen
- § 33 GKG – Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
Rechtsprechung zu § 53 InsO
285 Entscheidungen zitieren § 53 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Münster, Urt. v. 22.03.2023 – 1 K 1540/20 · 1. Kammer
Leitsatz: Zur Geltendmachung eines aus überzahlten Abschlägen auf den Trägern genehmigter Ersatzschulen gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SchulG zustehenden Landeszuschuss resultierenden Rückzahlungsanspruchs des Landes NRW nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ersatzschulträgers. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Landes NRW auf Rückzahlung überzahlter Abschläge auf den Trägern …
FG Thüringen, Urt. v. 18.11.2015 – 3 K 198/15 · 3. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine rückwirkende Anwendung von § 55 Abs. 4 InsO - Festsetzung eines Verspätungszuschlages gegen den Insolvenzverwalter
BAG, Urt. v. 23.03.2017 – 6 AZR 264/16 · 6. Senat
Leitsatz: Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit "Mischcharakter", unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. Nur der auf die Zeit der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entfallende anteilige Anspruch ist als Neumasseverbindlichkeit iSv. § 209 Abs. …
LAG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2019 – 12 Sa 726/18 · 12. Kammer
Leitsatz: 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen auf das einzelne Flugzeug, die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecke, die Abflugstationen oder das wet- lease gegeben. Es ist deshalb eine Betriebsstilllegung gegeben. Es liegt weder ein …
BFH, Urt. v. 16.05.2013 – IV R 23/11 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qualifizieren . 2. Diese Einkommensteuerschuld ist auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet war und --nach …
BFH, Urt. v. 02.04.2019 – IX R 21/17 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt . 2. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen …