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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 351 InsO – Dingliche Rechte

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Das Recht eines Dritten an einem Gegenstand der Insolvenzmasse, der zur Zeit der Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens im Inland belegen war, und das nach inländischem Recht einen Anspruch auf Aussonderung oder auf abgesonderte Befriedigung gewährt, wird von der Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens nicht berührt.

(2) Die Wirkungen des ausländischen Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an unbeweglichen Gegenständen, die im Inland belegen sind, bestimmen sich, unbeschadet des § 336 Satz 2, nach deutschem Recht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 351 InsO verweisen

  • § 46d KWG – Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

Rechtsprechung zu § 351 InsO

5 Entscheidungen zitieren § 351 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 30.04.2013 – VII ZB 22/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. 2. Gibt die angefochtene Entscheidung keinen Aufschluss darüber, dass der Tatrichter seiner Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nachgekommen ist, ist davon auszugehen, dass eine …
  • BGH, Beschl. v. 03.02.2011 – V ZB 54/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet …
  • BGH, Beschl. v. 08.12.2016 – V ZB 41/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen (Vergleiche EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home, C-195/15, EU:C:2016:804).
  • KG, Urt. v. 16.05.2023 – 21 U 65/18 · 21. Zivilsenat

    Rechtsstreit zwischen in Russland wohnhaften russischen Staatsbürgern über die Löschung von an Eigentumswohnungen in Berlin bestellten Grundschulden

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 19.12.2006 – 5 U 107/04 · 5. Zivilsenat

    Anwendungsbereich des § 352 InsO mit Bezug auf schweizerisches Nachlassverfahren

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