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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 352 InsO – Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Durch die Eröffnung des ausländischen Insolvenzverfahrens wird ein Rechtsstreit unterbrochen, der zur Zeit der Eröffnung anhängig ist und die Insolvenzmasse betrifft. Die Unterbrechung dauert an, bis der Rechtsstreit von einer Person aufgenommen wird, die nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung zur Fortführung des Rechtsstreits berechtigt ist, oder bis das Insolvenzverfahren beendet ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners durch die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2 auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

Rechtsprechung zu § 352 InsO

56 Entscheidungen zitieren § 352 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Zwischenurt. v. 01.03.2018 – 6 U 242/15 · 6. Zivilsenat

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen Rechtsstreits durch ein in Russland eröffnetes Insolvenzverfahren

  • BGH, Versäumnisurt. v. 20.12.2011 – VI ZR 14/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen.
  • BGH, Beschl. v. 03.05.2022 – VIII ZR 111/21 · 8. Zivilsenat

    Deklaratorische Feststellung einer Verfahrensunterbrechung

  • BGH, Beschl. v. 31.01.2019 – I ZB 114/17 – Kaffeekapsel I · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem Fall besteht auch ohne anhängiges …
  • BAG, Zwischenurt. v. 18.07.2013 – 6 AZR 882/11 · 6. Senat

    (Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)

  • BFH, Beschl. v. 10.05.2013 – IX B 145/12 · 9. Senat

    Leitsatz: NV: § 249 ZPO gilt für alle Fälle der Verfahrensunterbrechung und Verfahrensaussetzung, ohne dass insoweit Besonderheiten einer im Ausland stattfindenden Insolvenz von Bedeutung wären .

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