Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betrifft, unterliegen dem Recht des Staats, in dem der Gegenstand belegen ist. Bei einem im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragenen Gegenstand ist das Recht des Staats maßgebend, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.
InsO · Insolvenzordnung
§ 336 InsO – Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 336 InsO verweisen
- § 351 InsO – Dingliche Rechte
- § 46d KWG – Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen
Rechtsprechung zu § 336 InsO
2 Entscheidungen zitieren § 336 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 08.02.2018 – IX ZR 92/17 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen, ist Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegt daher der lex fori concursus. 2. Das besondere Insolvenzstatut für Verträge über einen unbeweglichen Gegenstand betrifft das Schicksal der weiteren …
OLG Frankfurt, Urt. v. 17.09.2008 – 23 U 165/07 · 23. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Anwendungsbereich von Art. 6 Nr. 1 EUGVVO