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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 334 InsO – Persönliche Haftung der Ehegatten

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner für die Verbindlichkeiten, deren Erfüllung aus dem Gesamtgut verlangt werden kann, kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter oder vom Sachwalter geltend gemacht werden.

(2) Im Falle eines Insolvenzplans gilt für die persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner § 227 Abs. 1 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 334 InsO verweisen

  • § 11 InsO – Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

Rechtsprechung zu § 334 InsO

Eine Entscheidung zitiert § 334 InsO.

  • BGH, Urt. v. 06.03.2025 – IX ZR 234/23 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt. 2a. Kommt es infolge eines Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft und einer dadurch bedingten liquidationslosen Vollbeendigung der …

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